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Ja -er lebt noch, er lebt noch…

Und wie er lebt. Gemeint ist Frank Walter Foltermeier Steinmeier. Ein gutes Zitat aus jungewelt.de:

Statt Westerwelle ist, nach vier Jahren Abstinenz, wieder der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Zuvor war er 1999 in der »rot-grünen« Regierung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer – eben jenem Kabinett, das den (Angriffs-)Krieg in die deutsche Außenpolitik zurückbrachte – zum Chef des Kanzleramts und damit auch zum Koordinator der Geheimdienste berufen worden. Mit Steinmeier gibt es eine Kontinuität sozialdemokratischer Kriegspolitik.

Noch Fragen? Nein. Kommt noch besser:

Die Christdemokraten wollen sich auf die direkten Interessengebiete des deutschen Kapitals konzentrieren und die jeweiligen regionalen Bündniskräfte mit Waffen und Ausbildungshilfen unterstützen. Sozialdemokratische Linie ist es, weltweit mit Soldaten und Interventionen sowie der Finanzierung von beidem »deutsche« Interessen durchzusetzen.

Verrückt oder? Ist aber Realität. Feuchte Eroberungswünsche bei den sogenannten Volksparteien. Die CxU macht es regional, die SPD gleich global.

Wer unter solchen Voraussetzungen noch glaubt, daß eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund eine reale Option ist, betreibt illusionäre »Realpolitik«.

Korrekt. Es sei denn, die LINKE wird genauso link, wie alle anderen Parteien. Ansätze sind ja vorhanden – vor allem wenn sie regieren darf.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2012 gibt mit der schwammigen Formulierung zu Einsätzen des Militärs in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« den Handlungsrahmen für Aktionen der Bundeswehr im Inneren vor.

Auch das wird Uschi von der Leine für sich nutzen. Merkt euch ihren Namen.

Ich empfehle den ganzen Artikel von Tobias Pflüger:  Der Krieg beginnt hier.

P.S. Keine Scheu vor diesem kommunistischen Blatt – eure Kanzlerin las das früher rund um die Uhr.