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Der Focus lag mal wieder auf dem Lokus.

Der Deutsche Bundestag wehrt sich vor dem Berliner Sozialgericht gegen die Feststellung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die Bundestagsverwaltung habe einen in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Mann fast zehn Jahre lang wie einen Scheinselbstständigen behandelt.

Wenn die DRV das so feststellt, dann ist was dran.

Der Mann war wie weitere Dutzend Honorarkräfte seit Juli 2000 regelmäßig etwa im Infomobil des Bundestages etwa auf Messen eingesetzt worden. In den Verträgen wurde diese Tätigkeit als selbstständige Auftragsleistung beschrieben.

Egal, was die Richter entscheiden: Die DRV beurteilt das richtig. Denn wenn ich nur einen Auftraggeber habe – bin ich nicht selbständig.

Und das ist in einem Gesetz geregelt, daß der Bundestag verabschiedet hat.

So werten sie unter anderem Vorgaben zur Kleidung als Beleg für ein tatsächliches Angestelltenverhältnis.

Kleiderordnung für Selbständige… Der Bundestag ist Sammelstelle für inkompetente Nichtsnutze.

Der Bundestag hat nicht zum ersten Mal Ärger wegen der Beschäftigung von Scheinselbstständigen. 50 Besucherbetreuer wurden erst nach Intervention der Rentenversicherung und einem Rechtsstreit als studentische Aushilfskräfte eingestellt.

Ich muß jetzt erstmal eine halbe Stunde lachen.