Schlagwörter
BRD, Deutsch, EU, Lexikon, NSA, Schnüffelstaat, Stasi 2.0, Totalüberwachung, USA, Vorratsdatenspeicherung, Westdeutsch
Damit ist die umfassende Überwachung aller Bürger gemeint. Sämtliche Kommunikation wird anlaßlos aufgezeichnet und gespeichert. Ein Vorreiter dieser Überwachung ist Sebastian Edathy.
Die Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig. Es verwundert nicht, dass die beteiligten Regierungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht in der Lage waren, die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu belegen.
Und noch ein Ergebnis, welches beweist, wie sinnlos die Totalüberwachung durch die Stasi 2.0 ist:
Und mehrere Studien in den USA, zuletzt die des von Präsident Obama selbst eingesetzten Privacy and Civil Liberties Oversight Board, haben bestätigt, dass die massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten durch die NSA in keinem einzigen Fall dazu geführt hat, terroristische Anschläge aufzuklären oder zu verhindern.
Zitate aus Zeit.de
Vorratsdatenspeicherung entfaltet seine größte Wirkung dann, wenn a) Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere politische Gegner das primäre Ziel sind und b) wenn die Gewaltenteilung unwirksam geworden ist, das heißt, wenn die Legislative der Exekutive direkt befehlen kann, wessen Ruf geschädigt, wessen Existenz zerstört werden soll.
In dem Fall wäre die „Totalüberwachung durch die Stasi 2.0“ überhaupt nicht „sinnlos“. Es könnte eben jeden treffen, durch eine Instutution, die nicht faßbar ist, die nicht kontrollierbar ist, weil sie denjenigen, die sie kontrollieren sollen, längst als Werkzeug dient. So schafft man ein Klima, in dem jeder besser die Klappe hält und wo Flüsterwitze wieder stark im Kommen sind…
Lesetipp: NSA spying undermines separation of powers: The program makes it easy for the president to spy on and blackmail his enemies.
Sinnlos in Bezug auf die ständig angeführten Gründe: Terrorbekämpfung.
Sinnvoll um einen Unterdrückungsapparat am Leben zu erhalten.