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Wie einfach es sein kann, in die Taschen des Staates zu greifen. Uber macht es vor. Trotz des deutschlandweiten Verbotes fahren sie weiter.

Zunächst betrachten wir mal den Internetauftritt dieser niederländischen GmbH (B.V.).

Da gibt es nichts zu sehen. Außer:

FAHREND GELD VERDIENEN

Etwas zu wenig für ein gewerbliches Angebot. Keine Adresse, keine Umsatzsteuer-ID, keine Rechtsform. Dann soll ich ein Formular ausfüllen. Ich weiß noch nicht einmal, für wen.

Da endlich – eine Datenschutzrichtlinie. Allerdings nicht mehr deutsch. Und hier erfahren wir endlich, daß die europäische Uber B.V. in Amsterdam sitzt.

Zu all den Verstößen gegen die Personenbeförderung, die schon hinlänglich erörtert wurden, möchten wir mal auf gänzlich andere Probleme durch Uber hinweisen.

Erstens

Uber ruft zur Schwarzarbeit auf. Denn die Fahrer, die den Gewinn für dieses Geschäftsmodell einfahren sollen, sind natürlich selbständige Gewerbetreibende. Das erfahren sie aber nicht von Uber. Darum von mir: Sie sind Umsatzsteuerpflichtig, Gewerbesteuerpflichtig, Einkommensteuerpflichtig. Und weiterhin automatisch Zwangsmitglied in der IHK sowie der GEZ.

Sollte dieses Modell richtig starten, dann entgehen dem Staat zweimal Steuern: Von den bisherigen Taxiunternehmen, die aussterben. Und von den aus dem Boden schießenden Schwarzarbeitern der Uber B.V.

Zweitens

Da Uber einfach so weiter macht, trotz horrender Strafen, darf man davon ausgehen, daß diese ganze Geschichte mit TTIP / TISA schon beschlossen ist. Denn diese Abkommen besagen u.a., daß kein Land die Gewinne einer amerikanischen Firma durch irgendetwas schmälern oder gar verhindern darf. Schon gar nicht durch irgendwelche Gesetze.

Drittens

Der Nachahmungseffekt ist gewaltig. Denn das kommende Abkommen über den uneingeschränkten Handel mit Gütern und Dienstleistungen wird alle Standards vernichten, die einem Profit im Wege stehen. Das wird weder vor Krankenhäusern halt machen, noch vor Lebensmittelherstellern oder Wasserbetrieben.

Ich weiß – einige verstehen die Kritik an Uber nicht; vielleicht aber jetzt ein wenig mehr.

P.S. Aus dem Handelsblatt

Aber das Frankfurter Landgericht sagt in seinem Beschluss klar, dass die Aktivitäten von Uber gegen deutsches Recht verstoßen. Was brauchen Sie noch?

Das ist nur eine erste Entscheidung, das finale Urteil steht noch aus. Wir glauben, dass die Aktivitäten von Uber rechtskonform sind. Und das Gericht wird am Ende auch so urteilen.

Der Herr weiß, wie das Gericht urteilen wird. Starker Tobak…