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So weit ist es mittlerweile. Es gab letzte Woche eine Scheindiskussion im Bundestag über die Waffenlieferungen an die Kurden. Aber die Regierung hatte dies schon längst beschlossen.

Jetzt plötzlich ist die BRD -als Handlanger der USA – in einer Kriegskoalition. Frau Merkel hat das so beschlossen in Newport. Besser gesagt: Obama hat beschlossen und Merkel hat genickt.

Die Linkspartei verlangt Aufklärung. Denn Merkel sprach nur davon, daß wir Verantwortung übernommen haben. Wirklich sehr dürftig.

Katja Kipping spricht von „Mißachtung des Bundestages“. Da bin ich anderer Meinung. Es ist gängige Praxis.

Denn wir wir mal kurz zurück blicken, dann hatte der Bundestag auch bei der Banken/ Eurorettung wenig zu vermelden. Eigentlich nichts. Es ist also nicht neu. Der Bundestag hat nur noch eine Alibi-Funktion.

Das Märchen von der Demokratie rückt immer weiter in Richtung Ermächtigung. Und davor sollten sich die Deutschen hüten. Doch leider gibt es keinen Sturm der Entrüstung.

Im Gegenteil. Die Kriegstrommeln werden immer lauter und fordernder. Es gibt auch keine Friedensbewegung mehr. Woran liegt das?

Streben die Deutschen wieder eine Diktatur an? Und wieder einen Krieg?

Wir reiben uns die Augen – knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall. Denn dieser hat etwas bewirkt, was damals nicht denkbar war. Leider.