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Ein Urteil zur Auslegung des Grundgesetzes für die BRD bezüglich des Informationsanspruches des Parlaments sorgt für eine gespielte Aufregung quer durch die Medien. Niederlage der Demokratie titelt die taz.

Nein. Ist es nicht. Denn betrachten wir doch mal, wie das Grundgesetz für die BRD zustande kam. Nicht demokratisch. So viel ist sicher. Der Name sagt wohl schon soviel aus. Die Entstehungsgeschichte kann jeder selbst nachlesen.

Es gibt kein Grundgesetz der BRD. Darüber sollten die sich empört Gebenden doch einmal nachdenken, bevor sie rumschreien. Eine Hausordnung heißt auch Hausordnung für die Bewohner von xy. Damit sind die Verhältnisse klar.

Kommen wir zur Urteilsbegründung lt. FAZ:

…dass der im Grundgesetz gesicherte Informationsanspruch des Parlaments Grenzen habe, etwa mit Blick auf das Gewaltenteilungsprinzip, den Schutz des Staatswohls sowie hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten Dritter. Dazu zählt das Gericht auch die Berufsfreiheit von Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie.

Zur Gewaltenteilung braucht man nicht viel sagen. Die steht doch in Artikel 20 GG. Das Staatswohl ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Aber wir erfahren gleich, daß in diesem Falle eher das Wohl der Rüstungsindusrie gemeint ist.

Wo ist der Grund zur Aufregung? Es geht um ein paar Arbeitsplätze und um gigantische Profite. Was sonst soll denn das Ziel des Kapitalismus sein?

Daher ist die Entscheidung der Richter für mich nachvollziehbar und nicht überraschend.

Zum guten Schluß – da bekanntlich drei Grüne geklagt hatten: Gab es mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 mehr Transparenz?