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Wir befinden uns längst mitten darin. Es verwundert mich, daß dieses Wort noch nicht medial verwurstet wird. Denn einige Gesetze sind scheinbar seit Monaten außer Kraft.

Zur erstmaligen Einreise ist nach wie vor ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das dann in Deutschland in eine Aufenthalts- bzw. eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird. Eine Aufenthaltserlaubnis wird für die im Gesetz genannten möglichen Aufenthaltszwecke (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtliche, humanitäre oder politische sowie familiäre Gründe) erteilt.

Das kann man beim Auswärtigen Amt nachlesen – unter dem Punkt Aufenthaltstitel. Die unerlaubte Einreise ist eine Straftat. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht scheinbar völlig anders aus. Wurde der Ausnahmezustand ausgerufen?

Das Volk, als angeblicher Souverän, verliert den Glauben an den sogenannten Rechtsstaat.

Schauen wir doch mal auf § 13 des AsylG:

(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Noch spannender ist § 18 des AsylG:

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenner aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird…

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Das alles wird im Absatz 4 sofort wieder zurückgenommen. Den lest bitte selbst. Denn dort erfahrt ihr, daß alles rechtens ist, was gerade passiert.

Damit ist die ganze Aufregung völlig unberechtigt. Auch die Überschrift – einfach alles – wird durch Absatz 4 sinnlos.

Nach dieser ganzen Fleißarbeit: Was ist der Sinn solcher Gesetze?

P.S. Etwas Aufklärung ist manchmal gut. Denn gefährliche Emotionen und Stammtischgespräche werden dadurch wirkungsloser.

Die wichtigste Frage ist : Was verstehen wir unter Demokratie?