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Die Abkürzungen kennt wohl jeder.

Fangen wir mal an, das Chaos zu beleuchten, welches beide verursachen. Die BPB sagt folgendes:

In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig.

Hoho!

Das BAMF behauptet das glatte Gegenteil:

Deutschland ist ein demokratischer Staat, das heißt, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es übt sie aus durch:

  • Wahlen

  • Abstimmungen…

Na – da hat man sich aber schlecht abgestimmt. Und das nach über 66 Jahren seit der Gründung der BRD. Niemand weiß, wie das Dingens funktioniert.

Irgend jemand verwundert?

P.S.  Art. 146 als auch Art. 29, Absatz 2, kamen nie zur Anwendung.

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