Ein Brief der Staatsanwaltschaft Berlin ist nach einer Woche noch nicht im Bundestag in Berlin angekommen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat noch immer kein grünes Licht vom Bundestag erhalten, um gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck ein Verfahren wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes einzuleiten. Nach Angaben eines Sprechers war ein entsprechendes Schreiben der Ermittler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits am vergangenen Donnerstag abgeschickt worden. Bis Mittwoch lag der Staatsanwaltschaft jedoch noch keine Bestätigung vor, ob der Brief im Parlament überhaupt angekommen ist.
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln…
Kein grünes Licht gegen einen Grünen. 😉
P.S. Um 18.00 Uhr wird verkündet, ob unsere Angriffs-Uschi weiterhin Frau Doktor bleiben darf. Frau Merkel hat sich vorab zu ihr bekannt – so wie bei den anderen beiden Ministern, die kurz darauf verschwanden. Manche haben eben ein Schattenkabinettt, andere ein Schummelkabinett.
Etwas Nachhilfe für die Genossen von der Berliner Staatsanwaltschaft:
1. Schriftstück korrekt addressiert und sicher verschlossen vorbereiten;
2. Das für den Bundestag zuständige Amtsgericht ermitteln;
3. Der dortigen Gerichtsvollzieherverteilerstelle den Auftrag erteilen, das beigefügte Schriftstück dem Empfänger persönlich mittels Gerichtsvollzieher zuzustellen;
4. Entstehende Kosten gemäß GvKostG den Kosten des Verfahrens zuordnen.
Noch besser ist aber die „Zustellung per Boten“!
Ein Staatsanwalt sollte wissen, wie sowas funktioniert, aber nochmal hier für Otto Normalmichel zum Nachlesen:
http://rechtsanwalt-behrens.com/zustellung-per-boten/
Also ich sach mal wieder nur – Fachkräftemangel!
Scheiß Putin!
Drecks Nordkoreaner!
Zu dem P.S.:
Auch eine führende Null hat immer den Wert Null, egal ob mit oder ohne Doktortitel.
Das gilt selbstverständlich auch für den Lord of the Holy Black Zero.
Wir sollten umgehend, besser unverzüglich, „Bundestag“ und „Die Große Waschmaschine“ in ein „Zentrum Ausdrucks- und Showtanz Spreeathen“ verwandeln.
Gerade im Internet gefunden. Ist zwar nicht ganz das Thema, aber passt trotzdem: https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/die-sachsen-sind-nicht-gut-zu-voegeln/ Ein Strafverteidiger zeigt auf, mit welchen Mitteln der Staat gegen eine Bekiffung der unteren Schichten vorgeht. Er meint sogar, das Samenspenden der Piraten 😉 verboten werden müssen.
Das erinnert mich wieder an den Betonblumenkübel von etwa 4m² Flächengröße im Kopenhagener Zentrum und keinen hats gestört. Er zeigt aber auch, wie schnell Gras wachsen kann, viel schneller als Parlamente, Behörden und Stadtgärtnereien reagieren.