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Sind das Feg Njuus? Wer will so schnell überprüfen, ob diese Aussage wahr ist? Fiel der Sack vielleicht schon gestern um?

Schaut mal, was der Gesetzentwurf des Justizministers (SPD) bringen soll. Bei netzpolitik.org oder heise.de/tp oder oder …

Es geht um allumfassende Zensur und Kontrolle. Jede nicht gewünschte Meinung soll mit eindrucksvollen Strafen unterdrückt werden.

Klar ist auch: Ich weiß nicht, was da auf Zwitscher oder Fratzenbuch abgeht, da ich solche Kindereien meide. Ebenso wie Nazi – oder Reichsbürgerseiten. Oder Kinderfickseiten.

Aber der Entwurf stellt jeden unter Generalverdacht, der sich im Zwischennetz bewegt. Und das ist 1984 in der Praxis.

Verabschieden wir uns von der Meinungsfreiheit. Willkommen in der perfekten Diktatur.

P.S. Normalerweise müßte dieser Gesetzesentwurf zur Wiederbelebung der Piratenpartei führen. Aber selbst das sehe ich nicht.

Und die SPD sollte doch einen alten Spruch im Wahlkampf aufwärmen:

Freiheit statt Sozialismus!

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