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Das ist ein offizielles Dokument der Bundesregierung. Man beachte besonders den Punkt 2.3 in diesem PDF, das frei zugänglich auf dem Server des Bundestages liegt.

Ich setze den Link mal in eckige Klammern: [https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf]

Mir war das Ding nicht bekannt – aber in der Jungen Welt wurde es heute erwähnt.

Kein Kommentar von mir dazu. Ich lasse das auf mich wirken.