Schlagwörter
Berlin, BRD, Deutschland, Henkel, illegale Räumung, Rigaer Str.
Der Senat ist schon eine lustige Gemeinschaft. Offensichtlich fehlen dort Juristen.
Aber mal unter uns: Daß man für eine Räumung auch einen Gerichtsbeschluß braucht, weiß jeder Mietlaie. Denn ohne Räumungsklage kein Räumungstitel.
Innensenator Henkel kümmert sich nicht um solche lästigen Details.
Die Rigaer Str. wird an ihm kleben bleiben.
Manfred Fiebig sagte:
Das er das Amen zu seinem Vorgehen aus der Käseglocke bekommen hat, dürfte dir aber auch bekannt sein.
Ach ja, vor wenigen Tagen hat ein Haufen Jugendlicher gegen etwas protestiert. Das war doch auch wegen der Rigaer Strasse? Oder? Aber woher hatte der Innensenator plötzlich 1.800 schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten her, die dann gegen angeblich 1000 autonome Linksextremisten vorgegangen sind? Soviel BePos gab es vor 27 Jahren nicht einmal in Basdorf und Potsdam zusammengenommen.
In 14 Monaten ist Bundestagswahl. Hoffentlich könnt ihr euch das noch bis dahin merken.